Nutzungsbedingungen mit Lizenzbedingungen

Wir, die HOWADO GmbH, Rosenstr. 5, 92660 Neustadt, Deutschland (im Folgenden auch „wir“/”uns”), haben die Applikation PPush (nachfolgend „PPush“) entwickelt, die unter www.ppush.eu und weiteren Domains heruntergeladen oder online genutzt werden kann. PPush ist eine Kommunikations-Infrastruktur zum Senden und Empfangen von Push-Notifications auf Smartphones.

PPush ermöglicht die einfache digitale Verbreitung von Nachrichten und Informationen. PPush kann weltweit von Endgeräten und den meisten gängigen aktuellen Betriebssystemen schnell, vollständig und benutzerfreundlich bedient und genutzt werden.

 

1. Geltungsbereich

a) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote von PPush, des Web-Auftritts www.ppush.eu und deren Auftritte auf Social-Media-Plattformen.  Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen deinerseits werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

b) Für bestimmte Features oder Nutzungsmöglichkeiten innerhalb von PPush können wir mit Dir zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbaren, auf die wir dich aber vor der Nutzung hinweisen. Für Vertragsabschlüsse über kostenpflichtige Dienste gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen für solche Dienste.

 

c) Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Du wirst vor Inanspruchnahme solcher Leistungen darauf gesondert hingewiesen. Werden dir Dienste oder Leistungen Dritter über PPush vermittelt, entstehen hieraus vertragliche Beziehungen bzgl. solcher Dienste oder Leistungen nur zwischen dir und dem Dritten.

 

2. Vertragsgegenstand  und Angebotsumfang

a) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Dienste auf www.ppush.eu sowie der PPush Applikation, die über entsprechende mobile Applikationen (nachfolgend auch “Apps”) genutzt werden kann. Sämtliche Daten werden in der Cloud gespeichert und können so von unterschiedlichen Endgeräten immer abgerufen werden.

b) Wir bieten Dir mit PPush eine Applikation, welche das selbstständige Versenden von Nutzer-Nachrichten ermöglicht. Dafür stellen wir Dir die technischen Voraussetzungen in Form der Applikationen bereit. Eine inhaltliche Beteiligung an der Vernetzung und Kommunikation erfolgt durch uns nicht.

c) Jeder angemeldete Nutzer hat die Möglichkeit Nachrichten-Kanälen (einheitlich auch “Channels”) zu folgen, um Nachrichten per Push-Benachrichtigung zu erhalten, wenn der jeweilige Channel-Inhaber eine Nachricht versendet.

d) Jeder Nutzer kann selbst wiederum eigene Channels erstellen, um seinerseits Informationen und Nachrichten, die für andere PPush Nutzer von Relevanz sind, zu teilen. Die Anzahl an möglichen Channels, die du mit einem Account erstellen kannst, ist begrenzt, wobei wir diese Anzahl auch anpassen können. Eine Reduzierung dieser Anzahl führt hingegen nicht automatisch zu einer Löschung von Channels.

 

3. Registrierung, Vertragsschluss

a) Du kannst PPush als mobile App für unterschiedliche Endgeräte in den verschiedenen App-Stores herunterladen.

b) Durch deine Anmeldung in PPush sendest du uns ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages zu. Diesen Vertrag wird durch einen erfolgreichem Login durch uns angenommen. Du hast jedoch keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Wir können deine Registrierungs- oder Anmeldeanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Dir bereits angegebenen Daten.

c) Um PPush nutzen zu können musst du mindestens 13 Jahre alt sein.

 

4. Registrierung, Pflichten und Rechte von PPush

a) Die Nutzung von PPush setzt eine Registrierung und Anmeldung voraus. Du kannst dich direkt auf der App unter Angabe der angefragten persönlichen Daten registrieren. Diese Registrierung erfordert die Angabe eines Passworts. Mit dem Passwort und deiner E-Mail-Adresse kannst du dich immer wieder anmelden. Das Passwort ist von dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Du musst uns per E-Mail unter der E-Mail-Adresse “support at ppush.eu” unverzüglich informieren, wenn deine Anmeldedaten missbraucht werden oder du einen Verdacht auf Missbrauch hast. Du darfst keine falschen persönlichen Daten auf PPush bereitstellen und ohne Erlaubnis kein Profil oder Channel für jemand anderen erstellen.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich per Sozial-Login über die bei Facebook hinterlegten Zugangsdaten zu registrieren und anschließend auch über Facebook immer wieder anzumelden.

b) Du darfst gemäß geltender Rechtsvorschriften keine Daten oder Inhalte verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften, die in deinem Land Gültigkeit besitzen verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Daten und Inhalte können beispielsweise nicht abschließend sein: Texte, Bilder, Grafiken und Links. Insbesondere bist du für die von dir angelegten Channels und die hierüber versendeten Inhalte verantwortlich.

c) Wir führen keine manuelle oder automatische Überprüfung deiner Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit durch. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Wenn Du eine rechts- oder vertragswidrige Benutzung von PPush bemerkst oder vermutest, kannst Du diese jederzeit an uns melden.

d) Du hast die Möglichkeit in Deinem Channel-Profil ein Profilbild, ein Titelbild sowie ggf. andere Inhalte, insbesondere auch beim Versenden von Nachrichten hochzuladen. Vor dem Upload jedes Fotos oder Video bist Du verpflichtet sicherzustellen, dass Dir an dem Foto oder Video die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche  Zugänglichmachung dieser Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/ oder gegen Rechte Dritter verstößt.

e) Jede Einstellung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung und/oder Übermittlung rechtswidriger, pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender, gegen die guten Sitten verstoßender, wettbewerbswidriger, beleidigender, herabsetzender, verleumderischer, Nacktheit propagierender und/oder die Rechte Dritter (z. B. Urheber- Marken-, Persönlichkeits- und/oder Bildrechte) verletzender Inhalte wie auch falscher Tatsachenbehauptungen auf PPush ist untersagt. Dies schließt alle Inhalte des Nutzers auf PPush, wie z. B. Texte, Nachrichten, Fotos, Videos, Zeichnungen, etc. ein. Wenn du zulässigen Content über PPush verteilst, räumst du uns an diesen Inhalten die nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung und Nutzung im Rahmen der Funktionen und Marktpräsentation von PPush (z. B. Vervielfältigung und Bearbeitung, soweit dies zur öffentlichen Zugänglichmachung und Nutzung von PPush technisch erforderlich ist) ein. Du musst die PPush Dienste im Einklang mit unseren Bedingungen und Richtlinien nutzen. Wenn wir deinen Account wegen eines Verstoßes gegen unsere Bedingungen sperren oder löschen, wirst du ohne unsere Erlaubnis keinen anderen Account erstellen.

f) Wir können eingestellte Inhalte, wie z.B. Bilder und Texte jederzeit löschen oder ersetzen. Insbesondere sind wir berechtigt, Inhalte (u.a. Channels, Nachrichten) auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf PPush gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen andere Rechte Dritter verstoßen wird oder wenn die Funktionalität von PPush hauptsächlich zur Bewerbung von APPs, die im Wettbewerb zu PPush stehen verwendet wird.

g) Die Benutzung von PPush zum Hauptzwecke, der der Verwendung eines Werbeeintrags ohne primäre Nutzung der Funktionalität des Versendens von Nachrichten nahe kommen, ist nicht gestattet. Dies hat zum Ziel eine hohe Nutzer-Relevanz aller Channels und der, durch diese versendeten Nachrichten sicherzustellen.

h) Auf PPush eingestellte Inhalte und Texte dürfen nicht ohne die Zustimmung des oder der Rechteinhaber kopiert oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden, es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet.

i) Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von PPush sind verboten. Hierzu zählen beispielsweise das massenhafte Versenden von PPush-Nachrichten (Mehrere Nachrichten innerhalb weniger Sekunden), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken und die Verwendung von Spionage-Software, Viren und Würmern.

j) Sofern Du gegen diese Regeln, die dem stabilen Betrieb von PPush zum Ziele haben, verstößt, sind wir berechtigt, Dich zu verwarnen, vorübergehend zu sperren oder sogar ggfs. vollständig von der Nutzung von PPush auszuschließen. Auch sind wir berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

 

5. Gewährleistung & Verfügbarkeit

a) Wir bemühen uns um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der PPush-Dienste. Du erkennst jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze und Signalübertragungen über verschiedene Instanzen des WorldWideWeb (WWW) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der PPush-Dienste nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Vorübergehende Zugriffsbehinderungen, gewähren keine Schadensersatzansprüche für Umsatzverluste oder sonstige Schäden. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund unserer Beherrschbarkeit entzogener äußerer Einflüsse hinaus behalten wir uns eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor. Du kannst uns jederzeit von aufgetretenen Mängeln per E-Mail informieren.

b) Zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. kann dies betreffend eine vorübergehende Sperrung der PPush-Dienste notwendig werden. Solange du unsere Dienste nutzt, stimmst du dem Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen unserer Dienste zu – auch auf automatische Weise.

c) Du hast keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an PPush, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben.

d) Für die Nutzung der Funktionen von PPush ist die Haftung von uns auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haften wir in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Bist du Unternehmer und erfolgt die Nutzung für deinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.

e) Weitergehende und andere als die in dieser Ziffer ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an PPush bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.

f) Wir haften nicht für einen etwaigen Datenverlust deinerseits oder für die unbefugte Kenntniserlangung deiner persönlichen Daten durch Dritte (z.B. durch Hacker). Auch haften wir nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, welche du selbst Dritten zugänglich gemacht hast, von diesen missbräuchlich genutzt werden. Wir tragen nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb unseres Herrschaftsbereichs. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs keine Haftung für die Datensicherheit.

 

6. Haftungsfreistellung

a) Als Nutzer von PPush, stellst du uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte, durch die von dir auf PPush eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung von PPush  geltend machen. Hierzu gehören auch Ansprüche von Behörden. Du übernimmst alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch dich entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von uns bleiben hiervon unberührt. Du kannst uns rechtmäßig jedoch nachzuweisen, dass die uns entstandenen Kosten tatsächlich geringer sind.

b) Die vorstehenden Reglungen gelten nur, soweit du die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hast. Dies ist dann der Fall, wenn du wissentlich oder absichtlich oder eine im Verkehr erforderliche, Sorgfalt außer Acht gelassen hast.

c) Identität von PPush Nutzern

Es ist technisch nicht mit Sicherheit möglich festzustellen, ob ein auf PPush registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können aus diesem Grund keine Gewährleistung für die korrekte Identität jedes einzelnen Nutzers übernehmen.

 

 

7. Datenschutz

Wir beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt. Es gilt die folgende Datenschutzerklärung (LINK).

 

8. Laufzeit des Vertrages

a) Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der PPush Apps wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst den Vertrag jederzeit dadurch kündigen, indem du uns eine E-Mail an die Adresse support at ppush.eu sendest mit dem Hinweis „Delete my Account“ und dadurch uns den Auftrag zur Löschung deines Accounts gibst. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Deinen Account vollständig loschen.

b) Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen.

 

9. Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

b) Hast Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat sich nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen  dein Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist dein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns (Weiden).

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht eingeschränkt. Die unwirksame Bestimmung wird von dir und uns einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Bei möglichen Regelungslücken gilt die vorstehende Regelung in gleicher Weise.

d) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedinungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kannst Du über support at ppush.eu anfordern oder auf www.ppush.eu/nutzungsbedinungen . Du wirst spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprichst Du der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Wir werden Dich auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für etwaige Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

e) Das Versäumnis unsererseits, irgendeine Bestimmung dieser Erklärung durchzusetzen, stellt jedoch keinen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung dar.

 

10. Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des Dienstes hast Du, wenn Du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union bist, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HOWADO GmbH, Rosenstraße 5, 92660 Neustadt, Deutschland, support at ppush.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass eine kostenpflichtige Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte kostenpflichtige Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen kostenpflichtigen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

Für einen Widerruf können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

HOWADO GmbH

Rosenstraße 5

92660 Neustadt, Deutschland support at ppush.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am ()/erhalten am ()

– Name des/der Verbraucher(s)

Email des Verbrauchers (*)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

—————————————

Unzutreffendes streichen.

 

 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr